Das ungarische Parlament hat am 14. April 2025 eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet, die die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft drastisch einschränkt. Mit 140 Stimmen für und 21 dagegen wurde die Änderung von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition unter Premierminister Viktor Orbán durchgesetzt. Die Verfassungsänderung definiert in der Verfassung, dass es nur zwei Geschlechter gibt – Mann und Frau – und verankert damit eine binäre Geschlechterordnung auf höchster rechtlicher Ebene. Diese Maßnahme ist Teil einer Reihe von Gesetzesänderungen unter der Regierung von Viktor Orbán, die seit Jahren eine zunehmend LGBTQ+-feindliche Politik verfolgt.
Die Abstimmung erfolgte trotz heftiger Proteste sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments, was die tiefe gesellschaftliche Spaltung in dieser Frage verdeutlicht.
Neue Verfassungsänderung verschärft Anti-LGBTQ+-Kurs in Ungarn
Die ungarische Regierung hat eine neue Verfassungsänderung verabschiedet, die den Anti-LGBTQ+-Kurs des Landes weiter verschärft. Mit dieser Änderung wird die strikte binäre Geschlechterordnung in der Verfassung Ungarns verankert.
Die neue Verfassungsänderung definiert explizit, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Damit wird ein früherer Zusatzartikel erweitert, der die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verbietet, indem er festlegt, dass „eine Mutter eine Frau und ein Vater ein Mann ist“.
Die Regierung argumentiert, dass es die „Pflicht des Staates sei, den rechtlichen Schutz dieser natürlichen Ordnung zu garantieren“. Diese Rhetorik wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Es handelt sich bereits um die 15. Änderung der 2011 unter Orbán eingeführten Verfassung. Die Verfassungsänderung wurde trotz internationaler Kritik und Warnungen des Europarats durchgesetzt, was die zunehmende Isolation Ungarns in Fragen der Menschenrechte innerhalb der EU unterstreicht.
Die Änderung baut auf früheren Gesetzen auf, die bereits die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verboten hatten. Die Regierung in Ungarn setzt damit ihren harten Kurs gegen sexuelle Minderheiten fort.
Ungarische Regierung schränkt LGBTQ+-Rechte ein: Konkrete Auswirkungen
Die ungarische Regierung hat eine neue Verfassungsänderung verabschiedet, die den Schutz von Kindern über die Rechte von LGBTQ+-Personen stellt. Diese Änderung sichert eine vor vier Wochen beschlossene Änderung des Versammlungsgesetzes verfassungsrechtlich ab. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen das „Propaganda-Gesetz“ von 2021 verstoßen, welches die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen untersagt.
Die Verfassungsänderung hat weitreichende Auswirkungen auf die LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn. Organisatoren und Teilnehmende von Pride-Veranstaltungen können mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden. Zudem erlaubt das Gesetz den Einsatz von Überwachungstechnologie, einschließlich Gesichtserkennung, um Teilnehmer an LGBTQ+-Veranstaltungen zu identifizieren.
Die neue Gesetzgebung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die ungarische Regierung ergriffen hat, um die Rechte von LGBTQ+-Personen einzuschränken. Bereits im Jahr 2021 wurde das „Propaganda-Gesetz“ verabschiedet, das zu weitreichender Selbstzensur in Medien, Bildung und Werbung geführt hat. Dies hat den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, insbesondere für junge Menschen, stark eingeschränkt.
Insgesamt zeigt sich, dass die ungarische Regierung einen restriktiven Kurs gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft verfolgt. Die neuen Gesetze und Verfassungsänderungen schaffen eine rechtliche Grundlage für die Einschränkung von LGBTQ+-Rechten und führen zu einer erheblichen Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Weitere umstrittene Verfassungsänderungen der Orban-Regierung
Die jüngste Verfassungsänderung in Ungarn hat heftige Kritik hervorgerufen. Neben den LGBTQ+-feindlichen Maßnahmen enthält die Verfassungsänderung weitere umstrittene Elemente.
Eine weitere Änderung ermöglicht es Orbans Regierung, Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise auszusetzen – selbst wenn sie ihre Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten haben. Diese Regelung könnte gezielt gegen Kritiker der Regierung wie den Philanthropen George Soros eingesetzt werden.
Die Regierungspartei FIDESZ erklärte, dass sich das gegen „Spekulanten“ richte, die Nichtregierungsorganisationen, „gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien“ aus dem Ausland finanzieren würden. In den vergangenen Jahren hat die Orbán-Regierung systematisch die Kontrolle über Medien, Justiz und Zivilgesellschaft ausgebaut.
Weitere Elemente der Verfassungsänderung betreffen den Kampf gegen Drogenkriminalität, die Vereinheitlichung der Altersgrenzen für Richter und Staatsanwälte sowie die Verankerung des Rechts auf Barzahlung als Grundrecht. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Politik, die die Macht der Regierung festigen soll.
Insgesamt zeigt die jüngste Verfassungsänderung, dass die Orbán-Regierung weiterhin auf einem restriktiven Kurs bleibt und ihre Macht durch verschiedene gesetzliche Änderungen ausbaut.
Widerstand gegen die LGBTQ+-feindliche Politik
Trotz repressiver Maßnahmen formiert sich in Ungarn ein starker Widerstand gegen die LGBTQ+-feindliche Politik der Regierung. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker kritisieren scharf die jüngsten Schritte der Orbán-Regierung.
Danel Döbrentey, Anwalt der Ungarischen Bürgerrechtsunion, kritisierte am Montag, dass das Vorgehen der Regierung nichts mit Kinderrechten zu tun habe, sondern „reine Propaganda“ sei. David Bedo, ein Abgeordneter der oppositionellen Momentum-Partei, warf Orbán und FIDESZ vor, die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen.
In den vergangenen Monaten habe sich dieser Prozess beschleunigt, so Bedo. Erst am Wochenende demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen die LGBTQ-feindliche Politik der Orban-Regierung. Die Organisatoren der Budapest Pride haben angekündigt, trotz des drohenden Verbots und möglicher Strafen am 28. Juni 2025 ihre Parade durchzuführen.
Das Propaganda-Gesetz von 2021 hat laut Amnesty International bereits ein „Klima der Angst“ geschaffen, das zu weitreichender Selbstzensur in Medien, Bildung und Werbung geführt hat. Dies schränkt den Zugang zu Informationen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität besonders für junge Menschen stark ein.
Die Regierung Orbán sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt, ihre Politik gefährde die Rechte von LGBTQ+-Personen und untergrabe die Demokratie. Die Menschen in Ungarn bleiben jedoch nicht passiv und setzen ihren Kampf für ihre Rechte fort.
Internationale Reaktionen und Zukunftsaussichten
Die Orbán-Regierung sieht sich mit scharfer Kritik aus dem Ausland wegen ihrer LGBTQ+-feindlichen Politik konfrontiert. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, bezeichnete die geplante Gesetzesreform als „unnötig und bedauerlich“.
22 europäische Botschaften, darunter die Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, drückten ihre tiefe Besorgnis über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung aus. Die Entwicklungen in Ungarn werfen grundlegende Fragen zur Einhaltung der EU-Grundwerte auf.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um auf die systematische Einschränkung von Grundrechten in Ungarn zu reagieren. Trotz des zunehmenden internationalen Drucks und der Kritik aus den Medien bleibt die Orbán-Regierung bei ihrem Kurs, was die Zukunftsaussichten für die LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn düster erscheinen lässt.